Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 05.06.1996 - 4 M 2452/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
§ 69c Abs. 4 BSHG; § 69b Abs. 1 S. 2 BSHG; § 36 SGB XI
Kosten für die Heranziehung besonderer Pflegekräfte; Anspruch auf Übernahme; Ausschluß - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kosten für die Heranziehung besonderer Pflegekräfte; Anspruch auf Übernahme; Ausschluß
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 22.03.1996 - 3 B 3700/95
- OVG Niedersachsen, 05.06.1996 - 4 M 2452/96
Papierfundstellen
- FEVS 47, 89
Wird zitiert von ...
- OVG Niedersachsen, 08.07.1997 - 4 M 2314/97
Heranziehung besonderer Pflegekräfte; Übernahme der Kosten; …
Während für das Recht der sozialen Pflegeversicherung § 36 Abs. 3 und 4 SGB XI (pauschale) Begrenzungen der Leistungen auf einen nach Pflegestufen gestaffelten Gesamtwert je Kalendermonat vorsieht, fehlt es an einer entsprechenden Regelung für das Recht der Sozialhilfe, das auch bei der Hilfe zur häuslichen Pflege weiter vom Bedarfsdeckungsprinzip beherrscht wird (vgl. Beschl. d. Sen. v. 5.6.1996 - 4 M 2452/96 - FEVS 47, 89; Hamb. OVG, Beschl. v. 10.6.1996, FEVS 47, 177; Jürgens, ZfSH/SGB 1997, 24 ff., 26).